Erhöhung der Abwassergebühren bleibt nicht nachvollziehbar

 

Erhöhung der Abwassergebühren bleibt nicht nachvollziehbar

Mehrbelastung deutlich höher

Mit einer Presseerklärung voller Nebelkerzen versucht die Verbandsgemeinderatsfraktion der Grünen die von ihr initiierte und von SPD, FWG, FDP und Bürgermeister Pretz gegen die Stimmen der CDU durchgesetzte Gebührenerhöhung beim Abwasser zu rechtfertigen. Der CDU unterstellt sie eine Kampagne – selbst verdreht sie aber die Fakten!

Angeblich ist die Gebührenfestsetzung reine Mathematik und gesetzlich vorgeschrieben. Der Hinweis auf den Gesetzestext geht fehl – der Gesetzgeber schreibt selbstverständlich nicht vor, fehlende Mittel beim Bürger zu kassieren. Vielmehr ist ein kostendeckender Betrieb auch durch Reduzierung der Kosten möglich – so, wie von der CDU beantragt. Natürlich ist der von Grünen, SPD, FWG, FDP und Bürgermeister Pretz eingeschlagene Weg für die öffentliche Hand bequemer. Für den Bürger, der den Anbieter nicht wechseln kann, ist er aber der teurere!

Zudem widerspricht der Antrag der Grünen gerade auch der Kostenkalkulation der Verbandsgemeindeverwaltung. Diese sah eine deutlich geringere, wenn auch aus unserer Sicht noch immer zu hohe, Gebühr vor. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit und auch aktuell den Kalkulationen der Verwaltung vertraut und diese zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Überrascht hat uns aber schon, dass Bürgermeister Pretz die auf dieser Kalkulation begründeten Gebühren zunächst als Verwaltungsvorschlag vorstellt, dann jedoch mit den Grünen und somit gegen den eigenen Vorschlag stimmt. 

Unzutreffend ist auch die Behauptung der Grünen, die CDU habe „mit ihrer absoluten Mehrheit die Erhebung kostendeckender Beiträge verhindert“. Tatsächlich ist die durch krankheitsbedingte Ausfälle dezimierte CDU-Fraktion im Vorjahr mit einem Antrag auf Reduzierung der Gebühren gescheitert – die tatsächlich erhobenen Gebühren wurden mit den Stimmen der anderen Fraktionen festgelegt.

Fast schon zynisch ist der Vorwurf, man hätte die Gebühren senken können, wenn in der Vergangenheit kostendeckend kalkuliert worden wäre. Zum einen trifft man hiermit ausschließlich die Verwaltung, deren Kalkulationen in der Vergangenheit vom Verbandsgemeinderat jeweils gefolgt wurde. Zudem arbeitet der Abwasserbetrieb seit Jahren mit Gewinn – auch für 2010 hatte bereits der Verwaltungsvorschlag mit einem Mindestgewinn kalkuliert.  

Nach Ansicht der Grünen werden die Bürgerinnen und Bürger durch die von ihnen beantragte Gebührenerhöhung also kaum zusätzlich belastet? Das sehen wir anders: Eine unnötige, völlig überzogene Erhöhung ist dem Bürger nicht zuzumuten – zumal die Grünen die Mehrbelastung klein gerechnet haben. Fakt ist: Für einen vierköpfigen „Musterhaushalt“ erhöhen sich die Abwassergebühren im Jahr 2010 insgesamt um 26,80 Euro.

Künftige Investitionen sollen auch nach Ansicht der CDU keineswegs „auf Pump finanziert“ werden. Diese Investitionen sollten aber, wie alle sonstigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung (z.B. Betriebs- und Verwaltungskosten) kritischer überprüft werden. Gebührenerhöhungen sollten nur letztes Mittel sein, wenn sämtliches Kosteneinsparpotential ausgeschöpft ist.  Nur so kann verhindert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zur Kasse gebeten werden! 

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