CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion fordert: Hochwasserschutz für die Verbandsgemeinde Vallendar

 

CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion fordert: Endlich angemessenen Hochwasserschutz für die Verbandsgemeinde Vallendar

Einsicht in Verwaltungsakten beantragt

Bereits Ende 2000 hatte die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion beantragt, die Hochwasserschutzplanungen der Verbandsgemeinde wieder aufzunehmen. Tatsächlich wurden durch die Verbandsgemeinde mehrere Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt, mit denen die Wirtschaftlichkeit einer großen Lösung in Sachen Hochwasserschutz nachgewiesen wurde. Nachdem die Verbandsgemeinde Vallendar in ihren Planungen weit fortgeschritten war, hat die Landesregierung den Kommunen die Hochwasserschutzplanung aus den Händen genommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Helbach bemängelt: “Auf das damals angekündigte einheitliche Konzept warten wir noch immer, ebenso auf die Vorstellung von Planungen für die Verbandsgemeinde Vallendar. Bürgermeister Pretz (SPD) hatte unsere Befürchtungen, die Verbandsgemeinde könnte wegen der Planungen durch das Land ihren Vorsprung gegenüber anderen Kommunen einbüßen, stets beschwichtigt. Leider sieht die Realität aber anders aus: Während rund um die Verbandsgemeinde die Hochwasserschutzmaßnahmen bereits verwirklicht oder aber in konkreter Planung sind, herrscht in Vallendar weiter Stillstand. Und dies gilt völlig unabhängig von der Frage einer hochwasserfreien Anbindung Niederwerths. Dies alles spricht dafür, dass ein echter Hochwasserschutz für die Verbandsgemeinde Vallendar offenbar nicht mehr durchgesetzt werden soll.“

Damit wird sich die CDU jedoch nicht abfinden: „Für uns gilt weiterhin die Forderung nach einer schnellen und umfassenden Planung. Uns reicht eine Lösung nicht aus, die ausschließlich die Befahrbarkeit der B42 garantiert. Stattdessen ist das Land in der Pflicht, uns Schutz gegen ein schweres Hochwasserereignis zu finanzieren. Dies schützt auch das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger und wurde bereits vor 9 Jahren durch ein Gutachten als wirtschaftlich nachgewiesen. Für die Ortsgemeinde Niederwerth, die selbstverständlich nicht negativ von Hochwasserschutzmaßnahmen tangiert werden darf, sind mobile Hochwasserschutzmaßnahmen anzuschaffen, so dass die Inselgemeinde zumindest bei kleineren Hochwassern entlastet werden kann. Wir werden nicht zulassen, dass im ganzen Land Maßnahmen geplant und umgesetzt werden und die Verbandsgemeinde Vallendar weiter vertröstet wird.“

Daher beantragte die CDU-Fraktion zunächst Einsicht in die kompletten Akten der Verbandsgemeinde Vallendar zur Hochwasserschutzplanung, da man sich von der Verwaltung bislang nicht ausreichend informiert sieht. Zudem soll der Bürgermeister aufgefordert werden, vom Land Rheinland-Pfalz kurzfristig eine bindende Aussage zum Fortgang der Hochwasserschutzplanungen für die Verbandsgemeinde Vallendar anzufordern und diese dem Verbandsgemeinderat unverzüglich vorzustellen.

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