Gebührenerhöhung beim Schmutzwasser

 

Teurer Beschluss des Verbandsgemeinderates gegen die CDU

Grüne, SPD, FWG, FDP und Bürgermeister Pretz setzen Gebührenerhöhung beim Schmutzwasser durch

Eine böse Überraschung wartet auf die Einwohner der Verbandsgemeinde, wenn sie demnächst Post von der Verbandsgemeindeverwaltung bekommen: Die Kanalgebühren werden mit den neu festgesetzten Gebühren- und Beitragssätzen abgerechnet. Der vorläufige Veranlagungsbescheid von Mitte/Ende Januar wird damit hinfällig.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Grünen bei der Schmutzwassergebühr eine Gebührenerhöhung in historischem Ausmaß beschlossen. Diese sollte bereits nach dem Vorschlag der Verwaltung um 8 Cent  steigen. Den Grünen reichte diese Steigerung nicht einmal aus, sie forderten eine Erhöhung von € 1,51 auf € 1,65 –stolze 14 Cent!

Diesem Beschluss widersetzte sich lediglich die CDU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Michael Helbach: „Diese Erhöhung ist unnötig und unangemessen. Wir sind der Ansicht, dass die Gebühren- und Beitragskalkulation jeweils ohne Mindestgewinn erhoben werden sollte. Zum einen sieht der Wirtschaftsplan einen nicht unerheblichen Gewinn vor, den wir auch in den Vorjahren erzielen konnten. Schon für 2008 hatten wir niedrigere Gebühren gefordert, sind damit jedoch leider nicht durchgekommen. Zum anderen setzen wir, anders als die Grünen, eher auf der Kostenseite an: Die Betriebs- und Verwaltungskosten könnten unserer Ansicht nach ebenso gesenkt werden wie die Ansätze für Investitionen. Erst kürzlich hat sich dies gezeigt, als erst die beharrliche Nachfrage unseres Fraktionsmitgliedes Adolf Ebert dazu geführt hat, dass die Planung eine Regenüberlaufbeckens in Urbar überdacht wird. Wir erwarten uns hiervon eine deutliche Kostensenkung. Daher unser Votum: zunächst sollten die Kosten reduziert werden, bevor der Bürger unnötig belastet wird! Mit der absoluten CDU-Mehrheit  konnten wir in der Vergangenheit angemessene Abwassergebühren gewährleisten – ohne diese Mehrheit können wir eine maßlose Erhöhung nun nicht verhindern.“ 

SPD, FWG, und FDP schlossen sich dem Antrag der Grünen an und setzten die Erhöhung somit durch. Interessant, dass auch Bürgermeister Pretz dem Antrag seine Stimme gab und somit gegen den maßvolleren Erhöhungsvorschlag seiner Verwaltung votierte. 
    
Die CDU-Fraktion stimmte nicht nur gegen den Antrag der Grünen, sondern beantragte gleichzeitig eine Senkung des wiederkehrenden Beitrags Oberflächenentwässerung um 1 Cent auf € 0,54. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen sowie Bürgermeister Pretz abgelehnt.

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