Jugendbahnhof und Geschwindigkeitsanzeigen

 

Absage der Sitzung des Förderausschusses nicht nachvollziehbar
Informationen über Jugendbahnhof eingefordert

Die für den 16. September angesetzte Sitzung des Förderausschusses des Verbandsgemeinderates, der sich unter anderem mit dem Jugendbahnhof beschäftigt, wurde von Bürgermeister Fred Pretz (SPD) unter Hinweis auf fehlende Tagesordnungspunkte abgesagt. Diese Entscheidung des Bürgermeisters ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, zumal die letzte Sitzung dieses Gremiums im August 2008 stattgefunden hatte. Der Fraktionsvorsitzende Michael Helbach in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 24.09.:“ Aus unserer Sicht hätte es durchaus Themen für die Sitzung gegeben. Auf CDU-Antrag wurde für den Haushalt 2009 eine Aufstockung der Jugendpflegerstellen von 1,5 auf 2 beschlossen. Bis heute sind wir über die Besetzung der Stelle und die weitere Entwicklung nicht informiert worden. Auch zur sonstigen Entwicklung des Jugendbahnhofes und zu den Angeboten in Urbar und Weitersburg fehlen uns seit über einem Jahr offizielle Informationen der Verwaltung. Wir halten das Thema für so wichtig, dass der Förderausschuss zumindest zweimal im Jahr tagen muss. Die Absage der Sitzung können wir nicht nachvollziehen.“ Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung gefordert, dass der Förderausschuss kurzfristig zu einer Sitzung zusammenkommt und der Rat über die Entwicklungen im Jugendbahnhof informiert wird. 


Anfrage der CDU-Fraktion zur Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 hat der Verbandsgemeinderat Mittel zur Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanzeigen bereit gestellt. Diese Geräte sollen durch die Anzeige der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit auf das Verkehrsverhalten einwirken und bei der Entschärfung potentieller Gefahrenpunkte helfen. Zudem soll durch die Speicherung von Messdaten eine Auswertung möglich werden. 

Bislang erfolgte durch die Verwaltung keinerlei Information über die Beschaffung und den Einsatz der Geräte. Die CDU-Fraktion fragte daher in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24. September an, wann die Anzeigen beschafft wurden und welche Kosten hierbei entstanden sind. Zudem wurden Informationen zu den bisherigen Einsatzorten und den Erfahrungen mit den Anzeigen erbeten. Schließlich wurde angefragt, wann dem Verbandsgemeinderat die angekündigten Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Da Bürgermeister Pretz (SPD) und seine Mitarbeiter die Anfrage in der Sitzung nicht beantworten konnten, wurde eine schriftliche Stellungnahme zugesagt.

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