Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

SPD und Unterstützer missachten Wählerwillen
Neue 1. Beigeordnete erhielt bei Kommunalwahl weniger Stimmen als 29 von 32 CDU-Kandidaten!

Keinen guten Start in die neue Legislaturperiode hatte der neu gewählte Verbandsgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 27.August: Obwohl die CDU-Fraktion auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit weiterhin mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion bleibt (CDU 15 Mandate, SPD 9, FWG 4, Grüne und FDP jeweils 2), wurde ihr sowohl der 1. als auch der 2. Beigeordnete verweigert. Stattdessen wurden Brigitte Heitmann-Weiss (SPD) und Wilfried Münz (FWG) mit jeweils 17:15 Stimmen gegen Jörg Hilden von der CDU gewählt.

Die Wahl von Frau Heitmann-Weiss und Wilfried Münz stellt eine krasse Missachtung des Wählerwillens dar. Fast die Hälfte der Wähler hatte der CDU erneut das Vertrauen ausgesprochen, die SPD konnte die Stimmverluste der CDU nicht für einen Mandatsgewinn nutzen. Die CDU hat auch weiterhin fast 4mal so viele Mandate wie die FWG!

Interessant ist auch der Vergleich der zur Wahl stehenden Personen: Frau Heitmann-Weiss hat 2391 Personenstimmen erhalten, Jörg Hilden 4199. Sage und schreibe 29 von 32 CDU-Kandidaten erzielten mehr Personenstimmen als Frau Heitmann-Weiss. Noch deutlicher sieht der Unterschied bei Wilfried Münz aus: Den 4199 Stimmen Jörg Hildens stehen 2112 Stimmen für Münz entgegen. Nur ein einziger CDU-Kandidat hat weniger Stimmen erhalten als der neue 2. Beigeordnete. Diese Ergebnisse sehen nicht danach aus, dass die Wähler mehrheitlich den beiden neuen Beigeordneten eine herausragende Stellung zukommen lassen wollten. Die SPD und ihre Unterstützer aus den anderen Fraktionen haben mit ihrem Wahlverhalten bewiesen, dass ihnen der Respekt vor der Entscheidung der Wähler fehlt.

Die Entscheidung der anderen Fraktionen passt im übrigen auch nicht zu deren Presseerklärungen nach der Wahl:  „Da keine Fraktion die absolute Mehrheit hat, steht einer konstruktiven Zusammenarbeit im offenen Dialog in den nächsten fünf Jahren nicht im Wege“, so beispielsweise die SPD. Hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Helbach in der konstituierenden Sitzung: „Ist es wirklich konstruktiv und offen, die stärkste Fraktion nicht angemessen zu beteiligen? Nein, hier wird der Machtanspruch einzelner vor Zusammenarbeit gestellt und gleich in der ersten Sitzung Fronten geschaffen, wodurch das Klima im Rat nachhaltig vergiftet wird. Dass so etwas auch anders geht, haben wir in der Vergangenheit bewiesen: Mit absoluter CDU-Mehrheit haben wir den leider verstorbenen Dr. Jürgen Herrguth von des FDP 10 Jahre lang zum Beigeordneten gewählt. In den vergangenen 5 Jahren haben wir ihm einen unserer Plätze im Rechnungsprüfungsausschuss abgetreten und der FWG ermöglicht, einen Beigeordneten zu stellen. Und sogar der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Klöckner hatte im Stadtrat anerkannt, dass der CDU als stärkster Fraktion der 1. Beigeordnete zustehe.“

Helbach erläutert auch, warum die CDU keinen Kandidaten für das Amt des 3. Beigeordneten gestellt hat: „Wir hatten im Vorfeld der Wahlen einen offenen und fairen Dialog angestoßen, dabei aber schnell gemerkt, dass machtpolitische Interessen einzelner Personen vor Sachfragen gestellt werden. Das müssen wir so akzeptieren, der Verweis auf inhaltliche Übereinstimmungen ist aber bloßes Scheinargument. Es ging in den Gesprächen von Anfang an nur darum, der SPD den 1. Beigeordneten zu sichern. Das Angebot an die CDU, den 3. Beigeordneten zu stellen, wurde von unserer Fraktion als Provokation empfunden, denn es spiegelt die Kräfteverhältnisse im Rat nicht ansatzweise wieder. Den anderen Fraktionen war auch bekannt, dass wir auf diesen Vorschlag nicht eingehen würden, da wir in der neu gewählten Verwaltungsspitze keine Basis für eine gute Zusammenarbeit sehen. Wir gehen hier lieber den konsequenten Weg und werden wir in den nächsten 5 Jahren konstruktive und aktive Opposition sein. Wir werden, wie auch in der Vergangenheit, mit unseren Ideen und Anträgen die Ratsarbeit maßgeblich bestimmen.“  

---