Die CDU in der Verbandsgemeinde Vallendar – in der TAT besser in Sachen Hochwasserschutz

 

CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar

Die CDU in der Verbandsgemeinde Vallendar – in der TAT besser in Sachen Hochwasserschutz

Schon seit vielen Jahren kämpft die CDU für einen angemessenen Hochwasser-schutz für die Verbandsgemeinde Vallendar. Bereits Ende 2000 hat die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion beantragt, die Hochwasserschutzplanungen wieder aufzunehmen. Anschließend hat die Verbandsgemeinde mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, in denen ein Hochwasserschutz bis HQ 100 (also gegen ein hundertjähriges Hochwasserereignis) als wirtschaftlich nachgewiesen wurde. Der Verbands-gemeinde wurde eine 90%ige Förderung durch das Land in Aussicht gestellt, wenn diese Gutachten beauftragt würden. Eine kurzfristige Lösung schien greifbar nahe. Für Niederwerth wurden mobile Hochwasserschutzmaßnahmen geplant, die zumin-dest bei kleineren Hochwasserereignissen Wirkung entfalten können. Zudem wurde durch Untersuchungen ausgeschlossen, dass durch die geplanten Maßnahmen eine Verschärfung der Hochwassersituation auf Niederwerth eintreten könnte.

Doch im Anschluss daran hat die Landesregierung den Kommunen die Hochwasser-schutzplanung aus den Händen genommen. Es sollte ein einheitliches Konzept erstellt werden. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat daraufhin wiederholt die Befürchtung geäußert, die Verbandsgemeinde Vallendar könne dadurch ihren Planungsvorsprung gegenüber anderen Gemeinden verlieren. Immer wieder wurde von Bürgermeister Fred Pretz beschwichtigt - man liege in der Planung deutlich vor beispielsweise der Stadt Koblenz, daran werde sich nichts ändern und Maßnahmen würden zunächst für Vallendar in Angriff genommen.

Die Realität sieht leider anders aus: durch die landesweite Konzeption wurden die weit fortgeschrittenen Planungen der Verbandsgemeinde gestoppt. Informationen über den Fortgang der Planungen des Landes kamen nur spärlich. Kurz vor Wahlen, zuletzt vor der Landtagswahl 2006, wird von den örtlichen SPD-Vertretern eine baldige Lösung angekündigt. Ergebnisse bleiben jedoch aus.

Dann der nächste Rückschlag: Für die Stadt Koblenz wurden 2006 isoliert Maßnahmen beschlossen und die Finanzierung zugesagt. Wie passt diese Entscheidung in ein angeblich einheitliches Konzept des Landes? Und wo bleibt die Gleichbehandlung der Gemeinden, wenn die Verbandsgemeinde Vallendar mit ihrer weit vorangeschrittenen Planung plötzlich gegenüber Koblenz benachteiligt wird?

Dann die nächste Enttäuschung: von einem Hochwasserschutz gegen ein hundertjähriges Hochwasserereignis könne keine Rede sein, man könne froh sein, wenn Maßnahmen bis HQ 10 oder HQ 20 gefördert würden. Zudem zeigte sich bei den konkreten Planungen, dass das Land der Stadt Koblenz einen Retentionsraumausgleich von 440.000 Kubikmetern erlassen möchte. Dies wurde von der CDU-Fraktion scharf kritisiert, denn bei den Planungen der Verbandsgemeinde Vallendar wurde sogar Retentionsraumausgleich an anderer Stelle abgelehnt. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass man der Verbandsgemeinde Vallendar keinen einzigen Kubikmeter erlassen werde. Wieso also die Ausnahme für Koblenz? Zudem forderte die CDU-Fraktion einen wirksamen Schutz Niederwerths vor den möglichen Auswirkungen der Koblenzer Hochwasserschutzplanungen.

Während rund um die Verbandsgemeinde die Hochwasserschutzmaßnahmen bereits verwirklicht oder aber in konkreter Planung sind, herrscht in Vallendar weiter Stillstand. Und dies völlig unabhängig von der hochwasserfreien Anbindung Niederwerths. Uns reicht eine Lösung nicht aus, die ausschließlich die Befahrbarkeit der B42 garantiert. Stattdessen ist das Land in der Pflicht, uns Schutz gegen ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasserereignis zu finanzieren. Dies schützt auch das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger und wurde bereits vor 9 Jahren durch ein Gutachten als wirtschaftlich nachgewiesen. Für Niederwerth sind mobile Hochwasserschutzmaßnahmen anzuschaffen, so dass die Inselgemeinde zumindest vor kleineren Hochwassern geschützt werden kann. Wir werden nicht zulassen, dass im ganzen Land Maßnahmen geplant und umgesetzt werden und die Verbandsgemeinde Vallendar weiter vertröstet wird. Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und müssen keine Rücksicht auf Genossen in Mainz nehmen.

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